Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Unternehmensprofilen

 

1 Geltungsbereich

1.1 MKK - Klischewsky, Hamburger Str. 17, 22926 Ahrensburg (nachfolgend „Anbieter“ genannt) bietet unter www.telematics-scout.com die Möglichkeit der Nutzung von Unternehmens- und Produktprofilen. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Personen, Gewerbetreibende sowie Selbständige bzw. Freiberufler (nachfolgend „Kunden“ genannt). Entgegenstehenden oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

1.2 Die Nutzungsbedingungen sind im Internet unter www.telematics-scout.com/de/agb abrufbar und können mittels der Druckfunktion Ihres Browsers ausgedruckt werden.

 

2 Vertragsgegenstand

2.1 Unternehmensprofile unter www.telematics-scout.com sind in ihrer Grundform aus Nutzerdaten angereicherte Beschreibungen von Unternehmen. Der Anbieter bietet dem Kunden die Möglichkeit, ein Unternehmens- bzw. Unternehmens- und Produktprofil zu erstellen, zu bearbeiten und zu nutzen. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten und ggf. zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Näheres finden Sie unter www.telematics-scout.com/de/content/telematicsscout-accounts.

2.2 Unternehmensprofile auf www.telematics-scout.com können zur Präsentation eines Unternehmens und seiner Produkte und Dienstleistungen genutzt werden. Unternehmensprofile auf www.telematics-scout.com dürfen ausdrücklich nicht zu Zwecken des Multilevel-Marketings genutzt werden.

2.3 Der Anbieter stellt den Kunden auf www.telematics-scout.com lediglich eine Plattform und solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme zwischen teilnehmenden Unternehmen und Kaufinteressenten sowie sonstigen Dritten ermöglichen. Der Anbieter haftet nicht dafür, dass ein Kontakt eines Kunden mit Kaufinteressenten oder sonstigen Dritten tatsächlich zu Stande kommt. Der Anbieter beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation des Kunden mit Dritten. Sofern im Rahmen des Kontakts über www.telematics-scout.com zwischen den Kunden oder Kunden und Dritten Verträge geschlossenen werden, ist der Anbieter hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Es gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners. Eine Haftung des Anbieters für Pflichtverletzungen aus solchen Verträgen ist ausgeschlossen.

2.4 Für die Nutzung der Angebote unter www.telematics-scout.com ist ein Internetzugang mit einem aktuellen Browser erforderlich. Der Kunde ist für die von ihm eingesetzte Hard- und Software sowie die von ihm genutzten Kommunikationswege verantwortlich. Die Kosten für die Datenübertragung trägt der Kunde.

 

3 Vertragsschluss; Zusicherung bei Registrierung

3.1 Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Anbieter ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Kunden für die Leistungen des Anbieters an. Durch die Annahme kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungsanfragen abzulehnen. Eine Pflicht zu Angebotsannahme besteht nicht.

3.2 Für die Registrierung wird zumindest eine E-Mail-Adresse und ein frei wählbarer Benutzername (Alias) sowie Name und Adresse des Unternehmens benötigt.

3.3 Mit der Registrierung versichert der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Person, Gewerbetreibender oder Selbständiger oder Freiberufler zu sein. Ferner ist der Kunde zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Bestellung erhobenen Daten verpflichtet. Bei einer Änderung hinsichtlich der Anmeldedaten ist der Kunde verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter kann während der Vertragslaufzeit jederzeit Nachweise für die Unternehmereigenschaft in Schriftform anfordern.

 

4 Verantwortung für Inhalte

Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte allein verantwortlich. Der Kunde hat sämtliche rechtlichen Belange, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, persönlichkeits-, datenschutz- sowie namensrechtliche Fragen, hinsichtlich seiner Inhalte von sich aus zu klären. Gleiches gilt für etwaige erforderliche Pflichtangaben in Bezug auf die Inhalte.

 

5 Pflichten des Kunden, verbotene Inhalte

5.1 Jeder Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienste unter www.telematics-scout.com nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen.
Der Kunde verpflichtet sich, durch die Nutzung der Dienste unter www.telematics-scout.com keine Rechte Dritter, beispielsweise Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Patent- und Markenrechte oder sonstige Rechte zu verletzen. Das Bereitstellen und Verbreiten von Inhalten und/oder die Verlinkung anderer Webseiten, Dienste oder Beiträge verbotenen, extremistischen, jugendgefährdenden, pornografischen, menschenverachtenden oder gewaltverherrlichenden Inhalts sowie von Inhalten, die geeignet sind, natürliche oder juristische Personen in ihrem persönlichen oder geschäftlichen Ansehen herabzusetzen oder sonst wie zu schädigen, ist verboten. Der Anbieter ist berechtigt, solche Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen. Ein Erstattungsanspruch des Unternehmens wird hierdurch nicht begründet.

5.2 Es ist den Kunden zudem untersagt,

  • Unternehmen, die auf www.telematics-scout.com mit einem Profil vertreten sind oder andere Personen unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen (vgl. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG),
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme) sowie
  • Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, auch wenn diese Handlungen konkret keine Gesetze verletzen sollten.
  • Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionalität der telematics-scout-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
  • die auf den Webseiten des Anbieters befindlichen Daten automatisch auszulesen und/oder eigene Suchsysteme, Dienste und Verzeichnisse unter Zuhilfenahme www.telematics-scout.com abrufbaren Inhalte zu erstellen.

 

5.4 Der Kunde darf sein Unternehmen nur einmal registrieren und nur ein Unternehmensprofil anlegen.

5.5 Der Kunde darf Rechte aus diesem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters übertragen.

5.6 Der Kunde wählt bei seiner Anmeldung ein Passwort. Er verpflichtet sich, dieses Passwort geheim zu halten. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald es davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

5.7 Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, sobald sich wichtige Veränderungen im Status des Kunden ergeben, die für das Vertragsverhältnis relevant sein können.

 

6 Sonstige Pflichten des Kunden

Die Inhalte der Unternehmensprofile auf www.telematics-scout.com müssen im Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen. Nicht erlaubt sind:

  • übertriebene Großschreibung und Zeichensetzung.
  • URLs, die zu externen Websites führen, die in keinem Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen.
  • das massenhafte Erstellen von inhaltsgleichen Beiträgen.

 

7 Sanktionen

7.1 Bei Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag, insbesondere der Pflichten aus Ziffer 3 und 5 dieser AGB, gesetzlicher Vorschriften oder den Rechten Dritter ist der Anbieter berechtigt, die folgenden Sanktionen gegen den Kunden zu verhängen:

  • Löschung von Inhalten, die das Unternehmen im Unternehmens- und Produktprofil veröffentlicht hat,
  • vorübergehende oder endgültige Deaktivierung des Unternehmens- und Produktprofils,
  • Kündigung des Vertrags seitens des Anbieters aus wichtigem Grund.

 

Ein Anspruch des Kunden auf Rückzahlung im Voraus geleisteter Entgelte besteht in diesen Fällen nicht.

7.2 Der Anbieter behält sich die Verhängung in Ziffer 7.1 genannten Sanktionen zudem für den Fall vor, dass das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder der Kunde eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt.

7.3 Bei Beschwerden anderer Kunden oder Dritter gegenüber einem Unternehmensprofil, ist der Anbieter berechtigt, das Unternehmensprofil zur Klärung des Sachverhalts vorübergehend zu deaktivieren.

 

8 Autorisierung von Editoren

8.1 Die Erstellung, Bearbeitung und Nutzung von Unternehmensprofilen erfolgt über sogenannte Editoren des Kunden. Editoren müssen durch den Kunden autorisiert und auf www.telematics-scout.com registriert sein. Der Kunde muss als derzeitige Firma im Profil des Editors eingetragen sein. Bei einem Kundenunternehmen, das nur aus einer Person besteht, kann der Editor für das Unternehmensprofil nur diese Person selbst sein.

8.2 Beendet ein Editor seine Mitgliedschaft oder wurde er von der Nutzung auf www.telematics-scout.com ausgeschlossen (insbesondere auf Grund eines Verstoßes des Editors gegen die zu Grunde liegenden AGB), so darf dieser Editor das Unternehmensprofil nicht mehr bearbeiten oder nutzen. Das Unternehmensprofil wird in diesem Fall vorübergehend deaktiviert.

8.3 Der Kunde hat das Recht, die Autorisierung eines Editors zu widerrufen oder eine andere Person als Ersatz für den Editor zu benennen; insbesondere in dem in Ziffer 8.2 genannten Fall. Die Autorisierung der Ersatzperson erfolgt durch Bevollmächtigung und Benennung der jeweiligen Person durch den Kunden gegenüber dem Anbieter und Anpassung des Unternehmensprofils.

8.4 Der Kunde hat ein Verschulden der Editoren in gleichem Maße zu vertreten, wie eigenes Verschulden. Insbesondere muss der Kunde sicherstellen, dass die Editoren bei der Bearbeitung und Nutzung des Unternehmens- und Produktprofils die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Anbieters sowie die anwendbaren Gesetze und alle Rechte Dritter beachten.

 

9 Vanity URL

Sofern der Anbieter dem Kunden anbietet, die URL seines Unternehmensprofils so anzupassen, dass der Name des Unternehmens in der URL erscheint (sogenannte „Vanity URL“), gelten die folgenden Regelungen:

  • Der Kunde darf in der Vanity URL ausschließlich den eigenen Unternehmensnamen verwenden. Die Verwendung anderer Begriffe, insbesondere von Namen, Marken oder sonstigen Kennzeichen anderer Unternehmen ist nicht gestattet.
  • Sofern die Vanity URL gegen diese Regelung, eine gesetzliche Regelung oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter die Vanity URL wieder auf den ursprünglichen Stand zurücksetzen. Der Anbieter behält sich außerdem das Recht vor, die URL auf den ursprünglichen Stand zurückzusetzen, wenn in der Vanity URL ein generischer Begriff (wie z. B. „Apps“ oder „Community“) verwendet wurde und der Anbieter diesen Begriff in einer eigenen URL verwenden möchte.

 

10 Rechte an Inhalten

Jeder Kunde räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seiner Inhalte in das Unternehmens- und Produktprofil unter www.telematics-scout.com eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung dieser Inhalte im Rahmen der Angebote des Anbieters unter www.telematics-scout.com, www.telematik-markt.de und www.telematik-apps.de sowie im Rahmen von Newslettern des Anbieters ein. Die vorgenannte Rechteeinräumung beinhaltet insbesondere das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Digitalisierung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Recht zur Bearbeitung, soweit dies zur Durchführung des Vertrags notwendig ist. Dieses umfasst auch das Werberecht zum Zwecke der Eigenwerbung.

 

11 Vertragslaufzeit; Kündigung

11.1 Der Vertrag läuft zunächst über den vom Kunden gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn er nicht rechtzeitig vom Kunden oder dem Anbieter gekündigt wird. Sofern der Kunde ein Produkt ohne Mindestnutzungszeitraum (Basis-Eintrag) bucht, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

11.2 Jede Partei kann den Vertrag jeweils ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.3 Im Fall der Beendigung des Vertrags werden alle vom Unternehmen während der Vertragslaufzeit eingebrachten Inhalte gelöscht.

 

12 Entgelte und Rechnungsstellung

12.1 Das Entgelt für die Beanspruchung, Bearbeitung und Nutzung des Unternehmensprofils richtet sich nach dem gewählten Angebot. Eine Übersicht über die Produkte des Anbieters finden Sie unter www.telematics-scout.com/de/content/telematicsscout-accounts.

12.2 Entgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist mit den angebotenen Zahlungsmitteln möglich.

12.3 Sämtliche Preise verstehen sich netto-Preise zuzüglich der jeweils bei Leistungserbringung gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

12.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Entgelt mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über die geplante Änderung des Entgelts mindestens sechs (6) Wochen vor Verstreichen der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung gemäß Ziffer 11.2 benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung des neuen Entgelts nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gilt das geänderte Entgelt als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

 

13 Verfügbarkeit

Eine 100%ige Verfügbarkeit der Unternehmensprofile auf www.telematics-scout.com ist technisch nicht zu realisieren. Die Dienste des Anbieters werden dem Kunden daher unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Der Anbieter ist stets um die Zugänglichkeit seiner Dienste bemüht. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten jedoch einschränken oder zeitweise unterbrechen. Mehr als unerhebliche Störungen und Fehler werden vom Anbieter schnellstmöglich beseitigt. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit der Dienste.

 

14 Haftung

14.1 Die Haftung des Anbieters für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers, bei Arglist, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht werden.

14.2 Ansonsten ist die Haftung des Anbieters für Schadensersatzansprüche wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Dabei sind Kardinalpflichten solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 14.2 gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

14.4 Der Anbieter hat keinen Einfluss auf den Transport von Daten über das Internet oder auf die Zuverlässigkeit der Internetverbindung des Kunden und übernimmt diesbezüglich daher keine Haftung. Es wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter keine Gewähr für Datensicherheit außerhalb ihres Herrschaftsbereichs übernimmt und nicht die Gefahr von Datenverlust bei der Übertragung von Daten über das Internet übernimmt.

 

15 Freistellung

15.1 Der Kunden verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus seinen Nutzungshandlungen und/oder rechts- und/oder vertragswidrigem Verhalten des Kunden resultieren. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von den Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung (z.B. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten) freizustellen. Weitergehenden Rechte und/oder Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Dem Kunden steht das Recht zu, nachzuweisen, dass dem Anbieter tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

15.2 Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

16 Datenschutz

Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung) halten wir uns an die deutschen Datenschutzgesetze. Näheres finden Sie in unserer Datenschutzerklärung www.telematics-scout.com/de/datenschutz.

 

17 Schlussbestimmungen

17.1 Der Anbieter behält sich die Änderung oder Ergänzung dieser Geschäftsbedingungen für die Zukunft vor. Derartige Änderungen der Geschäftsbedingungen werden dem Kunden einen (1) Monat vor deren Inkrafttreten angekündigt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen eines (1) Monats nach der Ankündigung, gelten die Änderungen als akzeptiert.

17.2 Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang von Unternehmensprofilen auf www.telematics-scout.com und deren allgemeine Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Kunden im Einzelfall nicht unzumutbar ist.

17.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Kunde alle Erklärungen gegenüber dem Anbieter per E-Mail, Fax oder Brief abgeben. Der Anbieter kann Erklärungen gegenüber dem Kunden per E-Mail, Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Kunde als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

17.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.

17.5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

17.6 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.

17.7 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.